AGB-Schiedsklauseln im internationalen Handelsverkehr

Bei AGB-Schiedsklauseln stellt sich zunächst die Frage nach dem Regelungspunkt:

  • Schiedsklausel (allgemeine Schiedsabrede)
  • Schiedsverfahrensklausel.

Je nach dem ergibt sich, vor allem mit Blick auf das anwendbare Recht, eine gesonderte Anknüpfung.

Schliesslich sind im Rahmen der sog. AGB-Kontrolle zu berücksichtigen:

  • Wirksamkeitskontrolle
    • Schriftform (IPRG 178 Abs. 1)
    • Kompatibilität von Streitsache und anwendbarem Recht (IPRG 178 Abs. 2)
    • Einwendungsausschluss, der Hauptvertrag sei ungültig oder die Schiedsklausel beziehe sich auf einen noch ausgebrochenen Streit (IPRG 178 Abs. 3)

  • Inhaltskontrolle
    • Es gelten die allgemeinen Gültigkeitsanforderungen an AGB
    • Es liegt am AGB-Redakteur resp. demjenigen, der die AGB-Schiedsklausel anrufen will, bei Formulierung und Chancen- und Risiken-Verteilung auf Fairness, Ausgewogenheit und Angemessenheit zu achten; je mehr der AGB-Verwender an einer Gültigkeit der AGB-Schiedsklausel interessiert ist, desto vorsichtiger sollte er auf die Interessen der Verwendergegenseite achten!

Drucken / Weiterempfehlen: