Inhalt der Schiedsabrede

Essentialia negotii

Als unabdingbarer Mindestinhalt einer Schiedsabrede ist notwendig, dass die Parteien ihren Willen zum Ausdruck bringen, einen gegenwärtigen oder künftigen Rechtsstreit durch ein Schiedsgericht anstelle eines staatlichen Gerichtes beurteilen zu lassen.

Essentialia negotii sind also:

  • Verzicht auf die Beurteilung einer eventuellen Streitigkeit durch staatliche Gerichte

  • Postulierung der Streitbeurteilung durch ein Schiedsgericht
    • durch Schiedsklausel (ev. künftige Streitigkeit)
    • durch Schiedsvertrag (bereits ausgebrochene Streitigkeit)

Judikatur

Mindestinhalt

Damit eine Schiedsabrede gegen den Willen der anderen Partei durchgesetzt werden kann, ist der obgenannten unabdingbaren Einigung, anstelle des staatlichen Gerichtes ein Schiedsgericht zu bestellen, folgender Minimalinhalt notwendig:

  • Schiedsort
  • Verfahrensgrundsätze (zB Verweis auf bestimmte Schiedsregeln [eines sog. institutionellen Schiedsgerichtes])
  • Verfahrenssprache
  • Anzahl Schiedsrichter

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