Rechtsnachfolge

Die Schiedsabrede geht in den Fällen einer Universalsukzession (Fusion, Spaltung, Vererbung uam) auf den Rechtsnachfolger über und bleibt für diesen verbindlich. Die Schiedsabrede bleibt in solchen Fällen vollinhaltlich in Kraft.

Im Falle der Singularsukzession, d.h. wo einzelne Rechte oder Gegenstände erworben werden (sog. asset deal), muss sich der Erwerber durch Uebernahme der Schiedsabrede oder durch eine neue Schiedsabrede dazu verpflichten, einen möglichen Streit durch ein Schiedsgericht beurteilen zu lassen.

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