Schiedsklauseln in Gesellschaftsstatuten

Die Zulässigkeit von Schiedsklauseln in Gesellschaftsstatuten ist stark umstritten, erfordert doch die Schriftform (ZPO 358 bzw. IPRG 178), dass sich auch künftige Aktionäre und Organe der Schiedsklausel schriftlich unterwerfen, was bei einer statutarischen Schiedsklausel nicht sein muss bzw. nicht erzwungen werden kann. Die Folgen sind verschiedene Gerichtszuständigkeiten für Aktionäre und Organe, die sich (formgültig) der Schiedsklausel unterworfen haben, und für solche, die sich nicht oder nicht formgültig unterworfen haben. Für die Unterworfenen entscheidet ein Schiedsgericht und für die Nicht-Unterworfenen ein staatliches Gericht, mit der Gefahr divergierender Urteile.

Es empfiehlt sich daher, auch im Gesellschaftsrecht Schiedsgerichte nur auf vertraglicher (und nicht statutarischer) Basis einzusetzen.

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